Krone-Ticker

  • Ibiza-U-Ausschuss: ÖVP drängt auf Video

    Ganz unterschiedliche Reaktionen haben die Aussagen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Ö1-„Mittagsjournal“ am Samstag hervorgerufen. Während die SPÖ auf eine Generalamnestie für Corona-Strafen drängt, bemängelt der türkise Fraktionschef im Ibiza-U-Ausschuss, Wolfgang Gerstl, dass die Staatsanwaltschaft dem Gremium das Ibiza-Video noch nicht geliefert hat.

  • Gesundheitsminister kündigt Corona-Ampel an

    Da die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen leider wieder im Steigen begriffen ist, sollen die Österreicher bald mit einem Ampel-System vor der Gefahr gewarnt werden. „Diese soll der Bevölkerung auf den ersten Blick - ähnlich wie bei Lawinenwarnungen - vermitteln, wie hoch das Corona-Risiko auf Bundesebene und in den einzelnen Bundesländern jeweils aktuell ist“, teilte Gesundheitsminister Rudolf […]

  • Das Beinahe-Comeback des Kleinen Glücksspiels

    Am Mittwoch ist, wie berichtet, der ehemalige FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs im Ibiza-U-Ausschuss zu den Vorgängen in der türkis-blauen Vorgängerregierung befragt worden. Dabei kamen allerdings auch einige brisante Details ans Tageslicht: Wie aus Protokollen hervorgeht, hätte 2019 mit der Novelle zum Glücksspielgesetz das Kleine Glücksspiel in ganz Österreich wieder […]

  • „Rotes Netzwerk“: Kurz wird als Zeuge einvernommen

    Nach Angriffen auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hervor. „Die Zeugeneinvernahme des Herrn Bundeskanzlers ist bereits terminisiert“, ist dort zu lesen. Kurz hatte die WKStA als „rotes Netzwerk“ […]

  • Krisensitzung mit Türken und Kurden im Kanzleramt

    Nach den Ausschreitungen bei Demonstrationen in Wien-Favoriten haben Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) türkische und kurdische Vereine zu einer Krisensitzung ins Kanzleramt geladen. Darunter sind die Türkische Föderation (Graue Wölfe) und UETD, die Föderation der Arbeiter und Studenten, die Föderation der Aleviten und die Türkische […]

  • „Es wird im Herbst noch ordentlich krachen“

    Zwei Termine sind es noch, dann geht der Ibiza-Untersuchungsausschuss in die Sommerpause. Bis Dezember 2020 soll es Sitzungen geben, dann werden Berichte verfasst. Aber bringt das alles überhaupt irgendetwas? Welche Macht hat ein Untersuchungsausschuss, und was kann er für reelle Konsequenzen haben? Moritz Moser, Innenpolitikjournalist bei Addendum, und „Krone“-Kollege Erich Vogl, verantwortlich für […]

  • Rom und Wien beschwören „Geist der Zusammenarbeit“

    Nichts soll das gute Verhältnis zwischen den beiden Nachbarn Österreich und Italien trüben! Italiens Außenminister Luigi Di Maio lobt nach dem langen Gespräch mit seinem Amtskollegen Alexander Schallenberg den „guten Geist der Zusammenarbeit“.

  • Raabs 5-Punkte-Plan gegen Parallelgesellschaften

    Im Kampf gegen eine Ausbreitung von Parallelgesellschaften in Österreich hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) einen Fünf-Punkte-Plan präsentiert. Österreich habe noch die Chance, Zustände wie in Großbritannien und Frankreich zu verhindern, sagte sie am Freitag. Erster Schritt soll nach den Demo-Unruhen in Wien-Favoriten ein Gipfel mit türkischen und kurdischen Vereinen sein. […]

  • Corona: Faßmann sieht Schulschließungen kritisch

    Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hofft weiterhin darauf, dass im Herbst ein normaler Schulstart möglich sein wird. Er rechnet zwar im Herbst mit lokalen und regionalen Ausbrüchen, empfiehlt aber nur Quarantäne der jeweils betroffenen Klassen bzw. Schule oder Gemeinde. Zu großflächige Schulschließungen ist er skeptisch, auszuschließen seien sie aber freilich nicht. Im Herbst […]

  • Auskunftspersonen: Streit über Ladungs-Reihenfolge

    Die Liste der geladenen Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschuss für den Herbst ist fixiert. Die Parlamentsfraktionen haben sich geeinigt. Uneinigkeit herrscht nun aber über die Reihenfolge der Auftritte in der Hofburg. SPÖ und NEOS hatten den gewünschten Fahrplan bereits am Mittwoch vorgelegt. Laut Verfahrensordnung muss allerdings Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP) über die […]

  • Kogler: „Ein Sommer wie damals ist es nicht“

    Für 480.000 Schüler haben die Sommerferien am Freitag begonnen. Viele Familien begeben sich in Kürze auf Urlaub. Doch „ein Sommer wie damals“ werde es nicht, betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Corona-Gefahr bleibe nämlich weiterhin bestehen. Vor dem Hintergrund erneut gestiegener Infektionszahlen […]

  • SPÖ-Chefin fordert „Mut“ für Vier-Tage-Woche ein

    SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner rührt weiter die Werbetrommel für eine Vier-Tage-Woche. Diese würde nur ein Fünftel der jetzigen Kurzarbeit kosten, rechnete die Politikerin vor. Sie forderte Kritiker des Modells dazu auf, „mutig zu denken und ideologische Scheuklappen abzulegen“.

  • LH Stelzer: Schulschließung mit Kanzler abgestimmt

    Als Reaktion auf die lauter werdende - vor allem rote - Kritik an die vom Land Oberösterreich angeordneten Schulschließungen in fünf Bezirken hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) am Freitag die Maßnahme verteidigt. Um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, sei ein schnelles Reagieren notwendig gewesen. Zudem sei das Vorgehen mit Kanzler Sebastian Kurz abgestimmt gewesen.

  • Silberstein-Nachfolger verstärkt Doskozil-Team

    Er galt als Verbindungsmann zwischen Tal Silberstein und der SPÖ und übernahm nach der Verhaftung des „Dirty-Campaigning-Spezialisten“ dessen Agenden im Nationalratswahlkampf 2017: der Amstettner Wahlkampfmanager Paul Pöchhacker. Als er daraufhin von der Partei suspendiert wurde, machte er sich mit einer Agentur selbstständig und bekam vom damaligen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern wieder […]

  • So will Tanner unser Heer in die Zukunft führen

    Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Freitagvormittag ihre Pläne für das Bundesheer präsentiert. Gemeinsam mit Generalstabschef Robert Brieger stellte die Verteidigungsministerin den „Leitfaden für eine moderne Landesverteidigung“ vor. Dieser soll in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte liegen auf der Cyber Defence, der ABC-Abwehr und dem Katastrophenschutz. […]

  • NEOS fordern Pflicht-Lehrerfortbildung im Sommer

    Die NEOS haben aufgrund der Schulschließungen in Oberösterreich wegen des neuen Corona-Clusters eine verpflichtende Lehrerfortbildung während der Sommerferien und eine langfristige Strategie für Distance-Learning gefordert. Das Beispiel Oberösterreich zeige laut NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger deutlich: „Wir werden einen Weg finden müssen, mit Corona zu leben.“ 

  • Faßmann zieht Bilanz: „Würde mir ein Gut geben“

    Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat am Donnerstag Bilanz über das zu Ende gehende Schuljahr gezogen. Für sein Krisenmanagement zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Schulbereich würde er sich selbst ein „Gut“ geben. „Man hätte vielleicht manchmal etwas besser machen können, das Semester war für alle Beteiligten anstrengend, auch für mich. Aber es ist […]

  • ÖBB-Vorstand: „Umfärben? Das glauben nur Medien“

    Der FPÖ-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, ist am Donnerstag im Ibiza-U-Ausschuss zu seiner Rolle unter Türkis-Blau befragt worden. Er habe eher „defensives Interesse“ an der Bestellung Peter Sidlos gehabt - bei den Besetzungen sei es nie um Parteizugehörigkeit gegangen, vielmehr sei ein Gentlemen’s Agreement zum Einsatz gekommen, mit dem man den Proporz abschaffen […]

  • Auch rote Schwergewichte vor den Ibiza-U-Ausschuss

    Das war fast so zu erwarten: Nachdem SPÖ und NEOS am Mittwoch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und andere ÖVP-nahe Leute als Auskunftsperson vor den Ibiza-U-Ausschuss geladen hatten, kam nur einen Tag später die Retourkutsche der Türkisen. So will die ÖVP jetzt mehrere SPÖ-Politiker in dieser Causa befragen, allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und […]

  • Strache: „Wir brauchen einen Rechtsruck in Wien“

    Der durch den Skandal um das Ibiza-Video zurückgetretene Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache setzt sich hohe Ziele für die anstehende Wahl in Wien. So erhebt Strache für sich selbst den Anspruch, ein prozentuell zweistelliges Ergebnis zu erzielen und damit mehr als deutlich in den Wiener Landtag einzuziehen. Er habe aber „kein Interesse“ an weiteren Überläufern aus der FPÖ. Derzeit […]