Unbeirrbar: Deutschland fliegt jetzt minderjährige Migranten ein

Die erste Tranche von angeblich noch nicht volljährigen Asylwerbern wird nun an einige EU-Länder verteilt, darunter auch Deutschland.

Während die meisten Grenzen innerhalb Europas derzeit dicht sind und viele Menschen ihre eigene Familie, Partner und Freude daher nicht mehr besuchen dürfen, gibt es eine Ausnahme. Denn in Deutschland ist es für Migranten auch in diesen Zeiten möglich, einzureisen. Dabei hilft die Regierung nun kräftig nach, fliegt schon nächste Woche etwa 50 minderjährige Asylanten ein…

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Abmachung von Anfang März gilt trotz Corona-Krise

Was sich für viele wie ein schlechter Scherz anhört, ist nur die konsequente Umsetzung einer Abmachung, die bereits vor der Corona-Krise getroffen wurde. Nachdem Erdogan die Scheunentore nach Europa öffnete, erklärte sich die deutsche CDU/SPD-Regierung schnell bereit, zwischen 1.000 und 1.500 „besonders schutzbedürftige Migranten“, ergo Kinder und Jugendliche aus den überfüllten griechischen Lagern aufzunehmen.

Davon will man nun nicht abkommen, wie die Krone berichtet. Angeblich soll die erste Tranche insbesondere kranke und unbegleitete Kinder betreffen. Gemeinsam mit dem Nachbarland Luxemburg will man sich um einen Charterflug kümmern – der Kleinstaat will vorerst ebenfalls ein Dutzend Migranten aufnehmen. In Deutschland angekommen, sollen die Asylwerber zunächst zwei Wochen in Niedersachsen in Quarantäne kommen.

Österreich beteiligt sich nicht an Umverteilung – vorerst?

Von dort aus kommt es dann zu einer Verteilung auf mehrere Bundesländer. Insgesamt sind es acht EU-Staaten, welche sich an derartigen Maßnahmen beteiligen möchte. Auch Frankreich, Irland, Portugal, Finnland, Luxemburg, Kroatien und Litauen nehmen an der sogenannten „Allianz der Willigen“ teil. Österreich ist nicht dabei, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich gegen eine weitere Aufnahme von Migranten.

Einige Beobachter sehen diese Ablehnung allerdings als wackelig an, da die Grünen als Juniorpartner der Volkspartei unbedingt „Frauen und Kinder“ aufnehmen wollen. Einige Grün-Politiker nahmen vor wenigen Wochen dann sogar an der Online-Demo einer weit links stehenden Pro-Asyl-Plattform teil. Neben den Grünen werben auch die NEOS für eine humanitäre Aufnahme von Asylwerbern aus Griechenland.

Verwirrung um Nehammers Asyl-Einreisestopp

Trotz der vermeintlich dichten Grenze auch für Asylwerber versetzten Sichtungen frischer Migranten in der Steiermark und Kärnten die Bevölkerung in Sorge. ÖVP-Innenminister Nehammer dementierte, sprach von internen Umverteilungen. Überhaupt gäbe es einen scharfen Rückgang von Anträgen. Dass der danach verhängte angebliche Einreise-Stopp möglicherweise nur ein PR-Gag war, thematisierte dessen Amtsvorgänger Herbert Kickl (FPÖ) in der Folgewoche – Wochenblick berichtete.

Griechenland: Illegale dürfen doch Asylantrag stellen

Wie schnell politische Entscheidungen zur Ablehnung von Asylwerber Makulatur sein können zeigt übrigens auch eine Neuentwicklung in Griechenland. Die dortige Regierung hatte Anfang März die vielbeachtete Ankündigung gemacht, dass illegal im März aus der Türkei eingereiste Personen, ihren Asylanspruch verwirken. Nun folgt die Kehrtwende, etwa 1.800 Personen dürfen sich zwischen einem Asylantrag und freiwilliger Heimkehr gegen eine Einmalzahlung von 2.000 Euro entscheiden…

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