Will Regierung, da alle Aufmerksamkeit auf Corona gerichtet ist, „Flüchtlinge“ ins Land holen?

Coronavirus: FPÖ-Kickl fordert Quarantäne für Asylwerber und Aussetzung des Asylrechts

Während die Österreicher wegen der Coronavirus-bezogenen Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung mit massiven Einschränkungen im Alltag konfrontiert sind, lässt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) stillgelegte Asylheime in der Steiermark wieder öffnen, um dort laut Medienberichten 200 Asylwerber unterzubringen.

Interessant ist Nehammers Entscheidung vor dem Hintergrund der Ereignisse an der türkisch-griechischen Grenze und den Forderungen verschiedener NGOs, angesichts der Coronakrise die Lager für illegale Migranten auf den griechischen Inseln zu schließen. Jedenfalls ist der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass türkis-grüne Regierung entsprechende Vorarbeiten leistet. Und offenbar stellt es für die ÖVP und ihren grünen Koalitionspartner kein Problem dar, dass es in der Betreuungsstelle Traiskirchen zwei Corona-Fälle gibt.

Der frühere Innenminister und nunmehrige FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft daher der Regierung vor, illegalen Migranten den schwarz-grünen Teppich auszurollen, wenn sie Asyl verlangen, was skandalös und fahrlässig sei. Kickl forderte daher nicht nur Quarantäne für Asylwerber in Österreich, sondern auch die Aussetzung des Asylrechts: „Wir brauchen in den kommenden Monaten alle unsere Ressourcen für unsere eigene Bevölkerung. Punkt. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Österreicher, denen durch die rigiden Maßnahmen gegen das Coronavirus ohnehin gerade sehr viel abverlangt wird. Manche sind erkrankt, viele können ihre Eltern und Großeltern nicht sehen. Sie müssen die Versorgung unter schwierigsten Bedingungen aufrechterhalten. Andere wurden aus ihrem Job gekündigt bzw. haben ihren Betrieb aufgeben müssen und somit ihre Existenzgrundlage verloren.“

Jedenfalls wäre es angebracht, wenn die Bundesregierung den Österreichern hinsichtlich ihrer Asylpläne in Zeiten wie diesen reinen Wein einschenkt.

[Autor: B.T. Bild: FPÖ Lizenz: –]

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