Republik entflechten: Reformpaket ist auf Schiene

Die Regierung hat eines ihrer großen Reformvorhaben wieder auf Schiene gebracht: Nachdem die SPÖ am Donnerstag im Verfassungsausschuss ihre Blockade aufgegeben hat, kommt nun noch vor Weihnachten das erste Paket zur sogenannten Kompetenzbereinigung, also der Entflechtung zahlreicher Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, zur Abstimmung ins Parlament. „Der heutige Beschluss des ersten Reformpakets ist ein großer Erfolg für uns“, freute sich Reformminister Josef Moser (ÖVP).

• Weiterlesen •