2. Nachtrag zu Österreichs »9/11«

Ein Artikel von FRAGOLIN

von LePenseur

… also der schrecklichen Enthüllung, daß Rußlands Spione spionieren (ganz im Gegensatz zu US-Spionen, die höchstens gebrechlichen alten Witwen über den Fußgängerübergang helfen — und dergleichen mehr …). Kommentarposter »Bill« schrieb dazu bei den Ceiberweibern:
… vor ungefähr einem Jahr ermittelten die österreichischen Behörden gegen die NSA und den BND, nachdem Snowden in den von ihm veröffentlichten Papers offenlegte, wie die NSA die österreichischen Telefonleitungen der Telekom anzapfte um die Gespräche auf zu zeichnen. Niemand kam auf die Idee, den amerikanischen Geschäftsträger in’s Außenministerium zu zitieren, geschweige denn geplante diplomatische Aktivitäten in den USA abzusagen. Ganz im Gegenteil, die Ermittlungen wurden auf Weisug des Justizministeriums eingestellt.
Tja, was sagt man dazu?! Zumal auch der für seine … ähm … nicht ausgeprägte Putin-Wertschätzung bekannte STANDARD vor etwas über einem Jahr durchaus ähnliche Ergebnisse seiner Recherchen veröffentlichte:
Überwachung in Österreich: Ermittlungen gegen NSA auf Sparflamme

Markus Sulzbacher, Fabian Schmid — 20. Oktober 2017, 11:30

In Deutschland wurde das Thema bereits zu den Akten gelegt

Kurz nach den Bundestagswahlen wurde das Thema in Deutschland zu den Akten gelegt. Der zuständige Generalbundesanwalt stellte seine Ermittlungen gegen die NSA am 5. Oktober ein, da “keine belastbaren Hinweise” auf eine “massenhafte und systematische Internetüberwachung” gefunden wurden.

Ermittlungen gegen den BND

In Österreich wird offiziell noch immer wegen Spionage durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND und dessen Datenweitergabe an die NSA ermittelt, sagt Nina Bussek von der Staatsanwaltschaft Wien zum Standard. Im Zuge der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden kamen Aktivitäten der beiden Geheimdienste in Österreich ans Tageslicht. So haben beide gemeinsam E-Mails heimischer Ministerien abgefangen sowie Unternehmen abgehört. Außerdem wurden Telekommunikationsnetze österreichischer Firmen, wie der Telekom Austria oder Tele 2, unterwandert.
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Warum bloß diese offensichtliche Ungleichbehandlung? Kann sich (und uns) das jemand erklären ….?

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