„Verfassungsgerichtshof will keine Politik machen“

Christoph Grabenwarter, neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), hat sich am Freitagabend in der „ZiB 2“ zu der Kritik an der Justiz und ihren Strukturen geäußert – wenn auch sehr zurückhaltend. Er wolle „nichts kommentieren, was in einem Hintergrundgespräch gesagt wurde“, meinte Grabenwarter im Bezug auf die „Netzwerk“-Vorwürfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Und der VfGH-Präsident stellte klar: „Der Verfassungsgerichtshof will und kann keine Politik machen.“

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