Freiheitliche sagen GIS-Gebühren den Kampf an

Die FPÖ nimmt die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen ORF wieder ins Visier. Die neue türkis-grüne Regierung war zuletzt vom unter blauer Regierungsbeteiligung angedachten Aus für die umstrittene GIS-Zahlung wieder abgerückt.

Wie die Krone am Montagmorgen berichtet, plant Parteichef Norbert Hofer mittelfristig sogar ein neuerliches Volksbegehren für die Abschaffung der Zahlung. Eine vorige Initiative der Kleinstpartei CPÖ im Jahr 2018 hatte trotz eines überschaubaren Ausmaßes öffentlicher Werbung den Achtungserfolg von 320.239 Unterschriften verzeichnen können, auch der damalige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte dieses mit Nachdruck unterstützt.

Hofer will „Info-Offensive“ fahren

Bereits vor anderthalb Wochen kündigte Hofer auf Twitter an, eine groß angelegte Info-Offensive fahren zu wollen. Deren Ziel sei es, „alle Medienkonsumenten im Detail darüber informieren, wie man sich die Gebühren ersparen kann“. Die türkis-blaue Koalition hatte in Erwägung gezogen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 700 Euro aus dem Bundesbudget zu finanzieren anstatt über die GIS.

Auslöser für den neuerlichen Drang der Blauen, erneut über eine GIS-Abschaffung zu diskutieren war die weiter bestehende Kritik unter anderem an der Einladungspolitik des Senders. Bei einer Debatte zum Thema Unabhängigkeit der Justiz wurden Vertreter der FPÖ als einzige Partei nicht eingeladen. Schon früher identifizierten ORF-Kritiker in- und außerhalb der Partei gerne eine unausgewogene Aufteilung der Gäste nach Lagern.

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Österreicher sehen GIS-Gebühr kritisch

Dass der Vorstoß erneut forciert wird, dürfte an der kritischen Haltung vieler Österreicher zur Zwangsabgabe liegen. Immer wieder enden Umfragen zu diesem Thema mit einem deutlichen Votum. Rekordverdächtig ist in diesem Zusammenhang eine Umfrage der Zeitung Österreich vor zwei Jahren: Damals sprachen sich nicht weniger als 86% der Befragten in 1.010 Online-Interviews für ein Ende der GIS-Gebühren aus.

In der Schweiz gab es vor zwei Jahren tatsächlich eine Volksabstimmung über die Abschaffung der dortigen Rundfunkgebühr. Am Ende setzten sich dort die Befürworter eines gebührenfinanzierten Rundfunks durch. Allerdings kommt in unserem westlichen Nachbarland auch weitaus mehr des Beitrags wirklich beim Rundfunk an: Sind es dort knapp 90%, sind es in Österreich nur etwa 66%.

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