Belastet „interkulturellen Dialog“: Petition gegen UN-Pakt zensiert

Der scharf umstrittene UN-Migrationspakt, der am 11. Dezember in Marrakesch abgeschlossen werden soll, sorgt weiter für Aufregung („Wochenblick“ berichtete)! In Deutschland wollte jetzt die rechtskonservative AfD-Partei eine Petition gegen den umstrittenen Pakt auf der Seite des Deutschen Bundestages veröffentlichen. Obwohl eine solche Veröffentlichung in der Regel kein Problem darstellt, wurde diese nun im Falle der AfD-Petition abgelehnt.

Ein Kommentar von Online-Chefredakteur Johannes Schüller

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AfD-Politiker stinksauer

Brisant: Damit wird die Petition gegen den UN-Migrationspakt nicht auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht. Sie erreicht so – vorerst – nicht die erforderliche Öffentlichkeit!

„Als Ergebnis empfiehlt er (der Ausschussdienst, die Redaktion) dem Ausschuss, Ihre Petition aus folgenden Gründen nicht zu veröffentlichen: Nach Nr. 4 Buchst. c) der oben genannten Richtlinie kann von einer Veröffentlichung der Petition einschließlich ihrer Begründung abgesehen werden, wenn sie geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten„, heißt es in einem entsprechenden Antwortschreiben des Bundestags-Petitionsausschusses.

Vorwurf Zensur

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer spricht von einer „hahnebüchenen Begründung“. „Der genaue Text des AfD-Antrags und der Petition wird in einigen Tagen auch veröffentlicht. Diese Info nur vorab“, informiert Boehringer zugleich auf Facebook. „Bestandteil unserer Kampagne dagegen (MIGRATIONSPAKT-STOPPEN.DE) ist auch das Einbringen einer normalen Petition in den Deutschen Bundestag“, erklärt er zugleich die geplante Vorgehensweise.

„Eine Petition wird nicht auf den Internetseiten des Deutschen Bundestages veröffentlicht, weil die Verwaltung der Meinung ist, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. Somit ist klar, wie mit anderen Meinungen umgegangen wird“, kommentiert Hansjörg Müller, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der AfD-Partei, die Ablehnung. In den sozialen Medien herrscht großer Unmut, den Verantwortlichen aus dem Bundestag wird sogar Zensur vorgeworfen:

„Wochenblick“ hat nachgehakt

Der „Wochenblick“ hat bei der Bundestagsverwaltung nachgehakt. Dort hieß es jedoch, man könne sich aus Gründen des Datenschutzes nicht zu einzelnen Petitionen äußern. Entscheidungen zur Veröffentlichung von Petitionen würden auf der politischen Ebene, nicht jedoch auf der Verwaltungsebene getroffen werden, erklärte ein Sprecher.

Schreibt UN-Pakt sanfte Zensur vor?

Zeitgleich dringen immer mehr Details aus dem umstrittenen UN-Migrationspakt ans Licht der Öffentlichkeit. So gehören nicht nur die schrittweise Legalisierung bisher illegaler Migration und die Erleichterung des Familiennachzuges zu den Kernpunkten des Paktes. Auch die öffentliche Meinung soll nach dem Willen der UN im Sinne größerer „Migrationsfreundlichkeit“ beeinflusst werden.

„Ein Aspekt des UN-Migrationspaktes ist, dass Medien verpflichtet werden sollen, positiv über die Migration zu berichten. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Medienfreiheit“, warnt der renommierte Polit-Aktivist und Blogger Ali Utlu nun eindringlich.

UN-Pakt bedroht Pressefreiheit

Die pikanten Details aus dem Pakt: Im bisher wenig beachteten Punkt 17 erklären die abschließenden Länder unter anderem, dass sie „unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen“. Im Klartext heißt das: Politisch korrekte Medien, die wohlwollend über Migration berichten, sollen offenbar verstärkt gefördert werden!

Zugleich wird die „Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern“, verlangt. Die Rassismus-Keule wird heute oft und schnell geschwungen. Medien, die als rassistisch gebrandmarkt werden, könnten so schnell von staatlicher Seite herabgestuft und finanziell ausgetrocknet werden! Die Schweizer Zeitung „20 Minuten“ hat diese höchst problematischen Aspekte des UN-Pakts hier genauer analysiert.

„Wochenblick“ macht das Thema öffentlich

Der „Wochenblick“ hat in einem kurzen Video ebenfalls wesentliche Hintergründe des UN-Pakts erklärt:

Petitions-Zensur nur lauer Vorgeschmack?

Zwar wird seitens der Befürworter des Migrationspakts gebetsmühlenartig wiederholt, dass dieser keine völkerrechtliche Verbindlichkeit habe: Juristen warnen jedoch eindringlich davor, dass dieser Pakt wegweisend für künftige, bi- oder multilaterale Verträge sein dürfte! Es kann also durchaus angenommen werden, dass die Zensur der AfD-Petition auf der Seite des Bundestags nur ein lauer Vorgeschmack dessen ist, was uns nach der Unterzeichnung des verhängnisvollen Migrationspakts droht…

Strache will nicht unterschreiben

In Österreich gestaltet sich die Lage indes anders: Aufgrund vieler kritischer Passagen hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache kein Verständnis für das Abkommen. „Der UN-Migrationspakt könnte fatale Folgen haben. Die FPÖ sieht Österreichs Souveränität gefährdet. HC Strache und die FPÖ wollen daher diesen UN-Migrationspakt, welcher diametral gegen das Regierungsprogramm gerichtet ist und Österreichs Souveränität gefährdet, nicht unterschreiben und lehnen ihn ab“, betont er auf Facebook. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich inzwischen skeptisch bezüglich der Inhalte des UN-Migrationspakts.

Angesicht der Brisanz dieses Abkommens formiert sich auch außerhalb der österreichischen Bundesregierung Widerstand: Eine überparteiliche Plattform aus Aktivisten und Einwanderungskritikern aus Deutschland, Österreich und der Schweiz rufen unter dem Motto „Migrationspakt stoppen“ zum Widerstand auf. 30.000 Unterschriften, die für eine Volksabstimmung notwendig sind, wurden bereits erreicht. Die Initiatoren wollen in einem zweiten Schritt noch mehr Unterschriften sammeln, um ihrem Protest ausreichend Gehör zu verleihen. Zudem soll am 4. November eine Demonstration gegen den Migrationspakt am Muhammad-Asad-Platz in Wien, direkt beim Wiener Sitz der UN, stattfinden.

Weitere Petitionen gestartet

Die Petition unter dem Namen „Migrationspakt stoppen“ soll den ständigen UNO-Vertretern dieser drei Länder im Dezember überreicht werden. Diese unterzeichnen nämlich das Abkommen für die Bürger der Länder, die sie vertreten. Sie wurden aber weder gewählt noch vom Volk dazu bevollmächtigt. Auch die schweizerische SVP mobilisiert gegen den stark umstrittenen UN-Migrationspakt und fordert in Kooperation mit einer Bürgerinitiative den Bundesrat dazu auf, die Unterzeichnung des Vertrags zu verhindern!

wochenblick zeitung oberösterreich

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