Griechenland: Ambitionierte Pläne gegen illegale Asyl-Einwanderung

Schnellere Verfahren und Registrier- und Abschiebezentren auf fünf Inseln

Wenn Nicht-Linke regieren, wird die Asyl-Einwanderung erschwert. Das trifft auch auf Griechenland zu, wo seit vergangenem Sommer die konservative Nea Demokratia regiert. Wie Migrationsminister Notis Mitarakis bekanntgab, will Athen auf fünf Ägäis-Inseln Registrier- und Abschiebezentren errichten. Der Minister über die ambitionierten Pläne Athens: „Wir planen, die Lager im Sommer fertiggebaut zu haben und wollen wöchentlich 200 Migranten in die Türkei zurückzuschicken.“ Im Vorjahr verzeichnete Griechenland knapp 75.000 Ankünfte illegaler Einwanderer, die aus der Türkei kamen.

Außerdem sollen die Asylverfahren deutlich verkürzt werden, künftig soll innerhalb von 90 Tagen feststehen, ob ein illegaler Einwanderer tatsächlich schutzbedürftig ist oder ob es sich nur um einen Wirtschafts- oder Armutsmigranten handelt. Eine weitere Maßnahme der griechischen Regierung gegen das Asyl-Unwesen ist die befristete Gewährung des Asylrechts für drei Jahre.

Seit 2015 hat Griechenland rund 40.000 Personen Asyl gewährt, und dennoch gibt es an den Maßnahmen der konservativen Regierung Kritik von der internationalen Einwanderungslobby. Insbesondere stört sie, dass die illegalen Einwanderer während des Asylverfahrens in Lagern auf den Ägäis-Inseln leben müssen. „In den nächsten Wochen und Monaten müssen wir 20.000 Menschen von den Inseln aufs Festland bringen“, fordert etwa Philippe Leclerc, der Leiter des griechischen Büros des UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Einmal auf dem Festland angekommen, ist es für die angeblich „Schutzsuchenden“ ein Leichtes, unterzutauchen und sich auf dem Weg nach Mittel- und Nordeuropa zu machen.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/Ggia Lizenz: CC BY-SA 4.0]

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