Ein Lob, das misstrauisch macht

EU-Globalist Hahn gerät ob der türkis-grünen Globalisten ins Schwärmen

Kaum ist die neue türkis-grüne Bundesregierung im Amt, wird sie mit Glückwünschen überhäuft. Etwa von EU-Kommissar Johannes Hahn, der seine Begeisterung für den Regierungseintritt der Grünen nicht verhehlen kann. „Gratulation zum pro-europäischen Regierungsprogramm!“, schreibt Hahn, ein ehemaliger ÖVP-Minister, in einer Aussendung.

Doch Hahns Lob muss misstrauisch machen. Wenn er die „europäische Ausrichtung“ lobt, die sich „durch das gesamte Programm zieht“ und er der Überzeugung ist, dass die neue Bundesregierung „einen wertvollen und pro-aktiven Beitrag zur Stärkung der europäischen Integration leisten“ wird, dann kann das nur bedeuten: In Brüssel geht man davon aus, dass ÖVP und Grüne falls erforderlich weitere der Österreich noch verbliebenen Teilbereiche seiner nationalstaatlichen Souveränität auf dem EU-Altar opfern wird. Brüssel erwartet also bei neuen Zentralisierungsplänen keinen Gegenwind aus Wien.

Außerdem weist Hahn auf Übereinstimmungen bei Initiativen im österreichischen Regierungsprogramm und dem Programm der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hin. Dabei muss man wissen: Von der Leyen, die bereits mehrfach an Bilderberg-Konferenzen teilgenommen hat, verfolgt ebenso eine globalistische Agenda wie ÖVP und Grüne, wenngleich die Schwerpunktsetzungen auch unterschiedlich sein mögen. Und Globalismus bedeutet eine entschiedene Ablehnung des Nationalstaates.

Stutzig muss auch machen, wenn Hahn ob der „Antidiskriminierungspolitik“ ins Schwärmen gerät, die für die neue Bundesregierung einen „hohen Stellenwert“ hat. Denn Antidiskriminierungspolitik ist nur ein Codewort für die Diktatur der politischen Korrektheit und der Unterdrückung unerwünschter Meinungen, was auch in der EU einen besonders hohen Stellenwert hat.

[Autor: B.T. Bild: www.wikipedia.org/European People’s Party Lizenz: CC BY 2.0]

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