Der Rechtsstaat wankt

Die größte aktuelle Beschädigung für den Rechtsstaat Österreich stellt das Verhalten jener dar, die ungeniert und ununterbrochen vertrauliche Protokolle der Korruptionsstaatsanwaltschaft über befreundete Medien an die Öffentlichkeit spielen. Dadurch werden jetzt täglich pikante Teile des SMS-Verkehrs zwischen Exponenten der schwarz-blauen Regierung bloßgestellt. Obwohl sie keine strafbaren Inhalte, sondern die (leider übliche) parteipolitische Aufteilung von Posten nach einer Koalitionsbildung zeigen. Obwohl ihr Hinausspielen sowohl eine schwere Verletzung der Amtsverschwiegenheit darstellt wie auch einen groben Bruch des Datenschutzes.

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