SPÖler Leichtfried sollte Unzensuriert lesen

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Unzensuriert.at hat gestern ausführlich darüber berichtet, dass Asylwerber, die einen negativen Asylbescheid haben, Kraft Gesetz eine Lehre nicht mehr fortsetzen dürfen. Außerdem hat Unzensuriert.at berichtet, dass Behörden nicht befugt sind, aufschiebende Maßnahmen zu setzen, auch nicht im Asylbereich.

Abschiebestopp, obwohl es kein Gesetz dafür gibt?

Der erste stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried müsste dies eigentlich als Politiker wissen. Und wenn nicht, hätte er wenigstens Unzensuriert.at lesen sollen. Aktuell echauffiert sich der SPÖler darüber, dass es nicht sein könne, dass die Behörden, in der Zeit bis ein neues Gesetz in Kraft tritt, noch Lehrlinge abgeschoben werden. Leichtfried bezieht sich dabei auf eine Regelung, die von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS im Dezember beschlossen werden soll. Anlassfall seiner Aussendung war die Festnahme eines Lehrlings, der bei der Diakonie tätig war. Auch der grüne Rudolf Anschober übte Kritik. Sogar der Gewerschaftsbund machte sich wichtig.

Blamage für Leichtfried

Ja und? Erstens gibt es ein solches Gesetz nicht, das Abschiebungen stoppt. Zweitens ist überhaupt fraglich, ob ein Gesetz kommt, dass eine aufschiebende Wirkung für jene Asylwerber hat, die in einer Lehre sind, aber rechtlich abgeschoben werden müssten. Und drittens: Warum sollten die Behörden auf Zuruf von außen agieren? Sie sind verpflichtet sich an die Gesetze zu halten. Alles andere wäre Gesetzesbruch. Das alles hätte Leichtfried im Unzensuriert.at lesen können. So aber blamierte er sich mit seiner parlamentarischen Unkenntnis.

Noch ein kleines Detail am Rande. Bleiben Asylwerber zu lange in Österreich kann das zu einem  Daueraufenthalt führen. Ein Umstand, den sich wohl selbst Leichtfried selbst nicht wünschen kann, oder doch?

Auch Herbert Kickl meldet sich zub Wort

Am Nachmittag nahm auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Stellung, der zuvor Innenminister war. Dass der Illegale verhaftet wurde wird sowohl von einer EU-Richtlinie als auch der nationalen Gesetzgebung gedeckt. Wer eine Rückkehrentscheidung erhält, hat eine Frist, um das Land freiwillig zu verlassen. Tut er das nicht, wird er in Schubhaft genommen und dann abgeschoben. Außerdem kann noch ein befristetes Einreiseverbot nach Österreich verhängt werden.

Eine Abschiebung ist kein Willkürakt, sondern basiert auf Gesetzen! Und diese Gesetze sind allesamt vom jeweiligen…

Gepostet von Herbert Kickl am Freitag, 8. November 2019

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