Italien: Matteo Salvini mobilisiert Volk gegen Linksregierung

Tausende Anhänger von Matteo Salvini und der Lega Nord waren am Sonntag in die norditalienische Stadt Pontida gekommen. Unter großem Jubel und Applaus präsentierte der ehemalige Innenminister und Lega Nord Chef die Pläne für die nahe Zukunft. Mittels Referenden will er dafür sorgen, dass das italienische Volk zu seinem Recht kommt.

Nach dem Bruch des Bündnisses mit der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung musste sich die Lega aus der Regierung verabschieden. Vorerst, wie man hofft. Bei den Europawahlen und in Umfragen hatte die Partei des Matteo Salvini die Nase weit vorn. Diesen Vorsprung will man nicht nur halten sondern auch ausbauen. Doch zunächst will man sich darauf konzentrieren, dass die erreichten Erfolge nicht zum Schaden Italiens rückgängig gemacht werden können.

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Salvini wendet sich persönlich an das Volk

Konkret geht es beispielsweise um das Gesetz, welches so genannten „Rettungsschiffen“ den Zugang zu italienischen Häfen verbietet. Würde dieses aufgehoben, stünden die Einfallstore nicht nur nach Italien sondern nach ganz Europa wieder sperrangelweit offen. Um eine solche Entwicklung abzuwenden, möchte Salvini das italienische Volk direkt anrufen.

In Italien sind eine halbe Million Unterschriften nötig, um eine Volksabstimmung einzuleiten. „Wenn sie unsere Sicherheitsverordnung anrühren, dann werden wir nicht 500.000 Unterschriften zusammenbekommen, sondern eher fünf Millionen, um die unantastbaren Grenzen unseres Landes zu verteidigen“, betonte Salvini. Die selbe Maßnahme gelte für Bestrebungen nach Änderungen am Wahlgesetz, mit denen man plane, die Lega Nord zu benachteiligen.

Salvini ist zur Zeit auch sehr bemüht, sein rechtes Parteibündnis zu stärken. Dazu gab es bereits ein Treffen zwischen ihm und Silvio Berlusconi, dem Vorsitzenden der konservativen Forza Italia. Die beiden Parteien haben vereinbart, gemeinsam mit den unter Linken besonders verhassten Brüdern Italiens bei den Regionalwahlen in Umbrien am 27. Oktober anzutreten. Dieser Termin wird ein auch eine wichtige Messlatte für Erfolg oder Misserfolg der Politik der letzten Wochen sein.

82 Afrikaner in Lampedusa an Land gelassen

Die neue linksgerichtete Regierung hat Salvini auch bereits eine Steilvorlage für Kritik geboten, welche bei den Italienern gut ankommt. So wurden 82 schwarzafrikanische Armutsmigranten an Bord der „Ocean Viking“ auf Lampedusa an Land gelassen. Salvini kommentierte diesen Vorgang als „Kapitulation vor Europa“. „Wir wollen eine Regierung des Volkes gegen die Regierung der Ministerpaläste!“ verkündete der Lega Nord Chef vor einer jubelnden Menge.

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