Rauchverbot: Klage der „Nachtgastronomen“ zulässig

Könnte trotz des bereits beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie das Qualmen in Nachtlokalen weiterhin erlaubt bleiben? Die „Initiative Nachtgastronomie“ hat die erste juristische Hürde genommen, um dieses Ziel zu erreichen. Ein Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof ist zulässig, jetzt ist die Regierung am Zug und muss eine Stellungnahme abgeben. Die Initiative argumentiert bei ihrer Forderung mit dem Schutz der Anrainer.

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