Ibiza Video wird zum Rohrkrepierer

Immer mehr Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ wegen illegaler Parteienfinanzierungen

Wer immer auch als Drahtzieher hinter „Ibiza-Gate“ steht, getroffen werden sollte damit die FPÖ und ihr damaliger Parteichef H.C. Strache. Der Schaden, den die FPÖ durch diesen kriminellen Akt genommen hat, ist groß, aber trotz der massiven Unterstützung durch den ORF wahrscheinlich nicht so groß, wie von den Auftraggebern erhofft.

Nun allerdings scheint sich das Blatt sogar zu wenden. Im Zuge der Ermittlungen über die Drahtzieher, Hintermänner und Auftraggeber für die kriminelle Videofalle, in die Strache gelockt wurde, gibt es nun Untersuchungen und Maßnahmen, die zu Lasten der anderen Parlamentsparteien gehen.

So wurden nun von der Korruptionsstaatsanwaltschaft Erhebungen gegen SPÖ und ÖVP nahe Vereine eingeleitet. Die Wiener SPÖ hat daraufhin auch schon einen Betrag zurückgezahlt, den sie offensichtlich illegal vom Wiener Kulturservice bezogen hatte.

Mittlerweile gibt hat der Rechnungshof, der die von Wirtschaftsprüfern erstellten Rechenschaftsberichte der Parteien zum Wahlkampf 2017 geprüft hat, eine Reihe weiterer Anzeigen gegen SPÖ und ÖVP wegen illegaler oder zu spät gemeldeter Parteispenden beim Parteienreferat im Bundeskanzleramt eingebracht.

Auslöser für diese verstärkte Prüftätigkeit war die Angabe Straches, es könnten Parteispenden über Vereine oder Stiftungen abgewickelt werden. Eine Folge dieser Aussage davon war aber auch das kürzlich gegen die Stimmen der NEOS und ÖVP beschlossenen neue Parteienfinanzierungsgesetz, das nun eine Obergrenze von 7.500 pro Einzelspender  vorsieht. Einen Tag vor dem Inkrafttreten dieser neuen Regelung hatte Hans Peter Haselsteiner noch einmal 300.000 Euro an die NEOS fließen lassen.

[Autor: W.T. Bild: www.wikipedia.org/SPÖ Presse und Kommunikation Lizenz: CC BY-SA 2.0]

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