Überwachungspaket von ÖVP, FPÖ am VfGH-Prüfstand

Kritische Fragen zu der von Türkis-Blau als „Sicherheitspaket“ vermarkteten Befugniserweiterung für die Polizei bei der Überwachung der Handykommunikation und via Verkehrskameras hat es am Dienstag in einer öffentlichen Verhandlung im Verfassungsgerichtshof gegeben. Einen Beschluss gab es allerdings noch nicht.

• Weiterlesen •