Polizisten sollen unprotokolliert Daten abfragen dürfen




Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes hat es in sich. Polizisten sollen demnach künftig personenbezogene Daten-Abfragen praktisch unkontrolliert durchführen dürfen. “Damit entsteht eine unglaubliche Datenschutzlücke”, kritisierte die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic im Gespräch mit der APA. Das Innenministerium wies die Kritik jedoch zurück.

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