Angelobung von Infrastrukturministerin Hackl: War alles rechtskonform?

hackl Foto: BKA/Dragan Tatic

hackl
Foto: BKA/Dragan Tatic

Die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder der Landesregierungen (in Wien der Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte), der Präsident des Nationalrates, die Obmänner der Klubs im Nationalrat (im Falle der Bestellung eines geschäftsführenden Obmannes dieser) und der Präsident des Rechnungshofes dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit

War Angelobung von Hackl rechtskonform?

• Weiterlesen •