2019: Wieder fast eine Million Migranten in die EU eingewandert!

Laut aktuellem EU-Asylbericht gab es 2019 in der EU einen Rekordwert von 740.000 Asylanträgen, ein Plus von 11 Prozent. Zusätzlich sind noch fast eine Million Asylanträge aus den letzten Jahren unbearbeitet. Brüssel sagt: Das Asylrecht muss humaner und flexibler werden.

von Kornelia Kirchweger

Werbung


Ein Großteil der Asylforderer sind Wirtschaftsmigranten. Anders als 2015 sickern sie jetzt, unbemerkt von der Öffentlichkeit, stetig auf EU-Territorium oder werden gleich zu hunderten von NGO-Schiffen gebracht. Die EU hat nichts dagegen.

Im Gegenteil: Migration soll effizienter werden, betroffene Länder bekommen dafür Milliarden Euro. Und während Bürger am Höhepunkt der Corona-Pandemie massiv eingeschränkt wurden, hatten Asylforderer weiterhin alle Rechte, durften (illegal) EU-Gebiet betreten, Asyl beantragen und leben hier fortan legal – auf Kosten der Steuerzahler.

Pro Kopf die meisten Asylwerber

(Illegale) Migranten haben fünf Status-Möglichkeiten: Flüchtling laut Genfer Konvention, subsidiärer Schutz, humanitäres Bleiberecht, begrenzter Schutz laut EU-Recht, Ablehnung. In diesem gut geölten Perpetuum Mobile strömen seit 2015 Millionen Fremde nach Europa. 2019 gab es global 2 Millionen Asylanträge, über ein Drittel davon in der EU.

Pro Kopf nahm die Union aber die meisten Asylwerber auf. 2019 stellten 740.000 Migranten einen Asylantrag. 140.000 Personen wurden illegal aufgegriffen, mit steigender Tendenz, vor allem am Westbalkan. 912.000 Asylanträge stauen sich aus den Vorjahren und sind zum jetzigen Zeitpunkt immer noch unerledigt.

Über die Hälfte der Anträge von 2019 wurde in Deutschland, Frankreich und Spanien gestellt. Zum sechsten Mal hintereinander lag Deutschland mit 166.000 Asylanträgen an der EU-Spitze. In Spanien verdoppelte sich die Zahl der Anträge auf 118.000, vor allem aus Venezuela. 129.000 Personen forderten Asyl in Frankreich, 77.000 waren es in Griechenland.

Erstmals rückläufig seit 2015 waren Asylanträge in Italien – die Handschrift von Ex-Innenminister Matteo Salvini. Seit die linke Regierung am Ruder ist, steigen die Zahlen wieder. Mehr Asylanträge gab es auch in Malta, Zypern, Irland, Belgien und Schweden.

Auf geringerem Niveau blieben Kroatien, Slowenien, Rumänien, Litauen, Portugal, die Slowakei und Tschechien. Ungarn wird nicht angeführt. Ein Viertel aller Asylforderer in der EU kam 2019 aus drei Herkunftsländern: 80.000 Syrer, 61.000 Afghanen und 46.000 Venezolaner. 5.000 Haitianer stellten in Frankreich Anträge. Rückläufig sind Anträge aus der Elfenbeinküste, aus Eritrea, Libyen, Gambia und aus dem Sudan.

Syrer, Afghanen, Venezolaner

Von den 740.000 Asylanträgen im Vorjahr wurden 585.000 schon in erster Instanz entschieden. Zwei Drittel davon betrafen Männer, ein Drittel Frauen. Das entspricht der Geschlechterverteilung bei Asylwerbern.

75 Prozent aller Entscheidungen für internationalen Schutz in der EU entfielen auf fünf Länder: Frankreich, Deutschland, Griechenland, Italien und Spanien. 2019 wurden 40 Prozent der Anträge in erster Instanz positiv entschieden.

Über die Hälfte der Leute bekam Flüchtlingsstatus, der Rest subsidiären Schutz bzw. humanitäres Bleiberecht zu gleichen Teilen, letzteres galt vor allem für Venezolaner.

Die Anerkennungsraten variierten zwischen 10 Prozent, etwa in Tschechien, und 88 Prozent in der Schweiz. In Belgien wurden etwa 32 Prozent der Afghanen-Anträge anerkannt, in der Schweiz 97 Prozent.

In Italien ging die positive Erledigung von Anträgen aus Nigeria von 24 Prozent im Jahr 2018 auf 18 Prozent im Jahr 2019 zurück (Ex-Innenminister Salvini zog damals wegen der nigerianischen Mafia die Notbremse). In England war es umgekehrt.

Viele Zeugen, Viele Einsprüche

Gegen rund 313.000 Anträge gab es 2019 Berufungen, sie gingen in die zweite Instanz. Drei Viertel davon entfielen auf Frankreich, Deutschland und Italien, mit steigender Tendenz auch auf Griechenland und England.

Mehr als ein Viertel der Einsprüche kam von Afghanen, Irakern und Syrern. In Schweden gingen die Zweite-Instanz-Fälle deutlich zurück, auch in Italien, aufgrund der Maßnahmen von Salvini.

Eine Million wartet noch

2019 war fast eine Million Asylanträge aus den Vorjahren noch unerledigt. Davon warten 540.000 auf eine Erste-Instanz-Entscheidung. Den größten Rückstau gibt es in Deutschland.

In Spanien fehlt in 69 Prozent der Fälle eine Entscheidung, in Belgien bei 49 Prozent, in Frankreich bei 41 Prozent und in Griechenland bei 38 Prozent. In Spanien sind noch 54.000 Fälle von früher unerledigt.

Die Warteliste nach Herkunftsländern: Afghanen, gefolgt von Syrern und Irakern. Bei dieser Gruppe gibt es den größten Stau in Deutschland und Griechenland.

The post 2019: Wieder fast eine Million Migranten in die EU eingewandert! appeared first on Wochenblick.

• Weiterlesen •