Verfolgter Hass, geförderter Hass

„Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt“, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, SPD. Es handelt sich um eine schon Anfang des Jahres auf den Weg gebrachte Verschärfung des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes. Zwar handelt es sich bei allem, was künftig gemeldet werden muss – mutmaßliche Morddrohungen, Volksverhetzung, Beleidigung, Aufforderung zu Straftaten – ohnehin schon um strafbewehrte Delikte. Die Gesetzesverschärfung gegen „Hasskriminalität“ begründet Lambrecht damit, dass „Hass im Netz“ extrem zugenommen habe – so stark, dass die Meinungsfreiheit und sogar die Demokratie bedroht sei.

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