Wo der Wurm drinnen ist: WKStA und Parlament

Die “Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft” hat sich endgültig als eine der problematischsten und renovierungsbedürftigsten Institutionen dieser Republik erwiesen. Sie ist neuerlich dabei ertappt worden, hasserfüllt gegen Personen vorgegangen zu sein, die zwar kein Delikt begangen haben, sondern nur den Makel haben, nicht Rotgrün zu sein. Sie bleibt hingegen seit Jahren beim größten Korruptionsskandal des Landes inaktiv. Gleich zwei aktuelle Entwicklungen beweisen, dass es längst an der Zeit wäre, diese WKStA und damit die Rettung des Rechtsstaats zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu machen, da die Justizministerin ganz offensichtlich völlig außerstande oder unwillig ist, da durchzugreifen. Zugleich hat sich freilich noch eine weitere, noch wichtigere Institution der Republik als genauso wurmstichig erwiesen. Was jedoch wieder enorm tröstet: Eineinhalb andere Eckpfeiler der Republik haben sich zum Glück gleich mehrfach als unbeirrbar anständig erwiesen.

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