Sobotka kritisiert „untergriffige Diskussionen“

Nach dem Rücktritt der Verfahrensrichterin und vor der neuen Woche im Ibiza-U-Ausschuss, die in Bälde mit dem Auftritt von Ex-FPÖ-Bezirksrat und dem ehemaligen Casinos-Austria-Vorstand Peter Sidlo eröffnet wird, fordert Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) von den Fraktionen eine „neue Basis der Zusammenarbeit“. Der Ruf des Ausschusses sei durch „teilweise untergriffig geführte Diskussionen“ und die „ständig mir zu Unrecht unterstellte Befangenheit“ schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, kritisiert er in einem Brief. Vor dem Start der Sitzung am Mittwoch soll es aus diesem Grund auch eine Sonderpräsidiale geben – und um einen neuen Verfahrensrichter zu finden.

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