Wiener Mandelbaumverlag vertreibt Bücher eines verbotenen PKK-Verlags

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Seit den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken in Wien-Favoriten rückt die österreichische Bundeshauptstadt als Tummelplatz ausländischer Extremisten wieder in den internationalen Fokus. Dabei gibt es sowohl auf türkischer als auch kurdischer Seite zahlreiche mutmaßliche Unterstützer oder Sympathisanten. Auf publizistischer Ebene etwa vertreibt der Wiener Mandelbaumverlag im Ersten Wiener Gemeindebezirk nach eigenen Angaben Bücher eines Verlags, der in Deutschland vom Innenministerium dem Umfeld der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zugeordnet und deshalb 2019 verboten wurde.

Dazu der Mandelbaumverlag in einer Stellungnahme auf der Online-Seite:

Im Februar 2019 ist der Mezopotamien Verlag durch den deutschen Staat verboten worden. Ihm wird unterstellt, eine Unterorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) zu sein. Der Verlag hat Bücher in verschiedenen Sprachen zu kurdischer Geschichte, zur kurdischen Frauenbewegung, Romane, Kinderbücher und vieles mehr veröffentlicht. Keines dieser Bücher des Mezopotamien Verlags ist in der Vergangenheit in Deutschland verboten oder auch nur in irgendeiner Weise beanstandet worden. Dennoch wurden sie tonnenweise beschlagnahmt.

Die Gemeinschaftsedition von edition 8 (CH), Mandelbaum (A) und Unrast Verlag (D) macht nun die wichtigsten der deutschsprachigen Titel des Mezopotamien Verlags wieder zugänglich. Finanziert wird dieses Projekt gegen Zensur und für die Publikationsfreiheit aus Spenden.

Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und MIR Multimedia verboten

Die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und der Musikverlag MIR wurden im Februar 2019 auf Anordnung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) verboten. Dem Verbot waren Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten der Verlage vorausgegangen. Wesentlicher Vorhalt war, dass unter anderem auch Bücher des PKK-Führers Abdullah Öcalan vertrieben wurden. Das deutsche Innenministerium (BMI) sah 2019 die Verlagsaktivitäten nur als wirtschaftliche Tarnaktivitäten und warfen den Verlagen vor, dass der der Geschäftsbetrieb allein der Aufrechterhaltung des organisatorischen Zusammenhaltes der PKK diente.

Mit dem wirtschaftlichen Ertrag der Verlage würden laut deutschem BMI die Aktionsmöglichkeiten der Terrororganisation in Deutschland und Europa nachhaltig gestärkt. Damit würden Wirkungen des PKK-Verbotes systematisch ausgehöhlt.

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