Untersuchungsausschuss: Wird es noch eng für die ÖVP?

Zum Auftakt des Untersuchungsausschusses sagten Florian Klenk, Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus aus. Offen blieb die Frage, wieso die SMS zwischen Ex-Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Untersuchungsakt fehlen. Die Opposition verortet dahinter „schwarze Netzwerke“.

Während sich Falter-Chefredakteur Klenk sichtlich der Bühne erfreute, entschlugen sich Strache und Gudenus der meisten Aussagen. Sie wollen die anstehenden Strafverfahren nicht gefährden. Stefanie Krisper (Neos) kritisierte die beengte Situation der Medienvertreter als „Kleinwalsertal II“. Die Ausschussmitglieder verzichteten gänzlich auf den Mund-Nasen-Schutz.

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Oligarchin hatte Angst vor Fotos

Im Vorfeld forderte die Opposition, Klenk als Auskunftsperson für das Ibiza-Video abzuziehen. Dieses sei immerhin aufgetaucht, der U-Ausschuss solle es selber anschauen und nicht seine Zeit vergeuden. Stefanie Krisper von den Neos: „Hätten wir das Video erhalten, hätten wir uns Klenk erspart“.
Klenk konnte wenig neue Informationen zum Ibiza-Video einbringen. Die Oligarchin habe nicht fotografiert werden wollen und sich einmal sogar beschwert, weil sie dies von Strache befürchtete.
Wie er in die Gunst kam, das komplette Video vor über einem Jahr zu sehen, wollte Klenk nicht bekanntgeben. Auch auf die mehrmalige Frage, wie der Falter an Ermittlungsakten komme, berief sich Klenk auf den Quellenschutz und das Redaktionsgeheimnis.

Strache beruft sich auf EMRK

Strache versuchte dem U-Ausschuss besonders „geschlechtssensibel“ zu begegnen und begrüßte ihn mit: „Liebe Mitgliederinnen und Mitglieder“. Daraufhin folgte ein Hickhack aus Aussagen-Wollen und Entschlagung. Der ehemalige Vizakanzler sehe sich seiner Rechte entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beraubt. Er kenne die meisten Akten nicht und solle dennoch dazu aussagen. Das widerspreche dem Selbstbelastungsverbot.

Güssinger-Wasser: privates Unternehmen

Auch Ex-Politiker Gudenus entschlug sich auf die Vorgänge rund um die inkriminierten Vereinstätigkeiten großteils.
Zu den kolportierten Verkaufsstrategien für das österreichische Wasser und die Vorgänge rund um die Firma Güssinger, in die Strache und Gudenus involviert sein sollen, ließ letzterer wissen, dass es sich bei Güssinger seit jeher um ein privates Unternehmen handle und nicht um öffentliches Gut.
Neu war, dass – wie die FPÖ nachwies – eine Vielzahl der Vereinsobleute über eine ÖVP-Mitgliedschaft verfügt.

Wovor fürchtet sich die ÖVP?

Bereits am ersten Ausschusstag kam die ÖVP mehrfach in die Bredouille. So fehlten im Untersuchungsakt Zusammenhänge zu Sebastian Kurz. Von Straches Handy sei sämtlicher SMS-Verkehr mit dem Bundeskanzler nicht gesichert worden. Die Opposition übte heftige Kritik. Auf die Frage, warum die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen das Gesundheitsministerium haben wollte, gab Strache an, dass sich da „wiedereinmal die ÖVP durchgesetzt“ habe, sie sei treibende Kraft gewesen.

Heute sind Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadic geladen. Sie sollen Aufklärung darüber verschaffen, wieso das Ibiza-Video zwar seit April bei der Soko Ibiza liege aber bis Dato nicht den Weg in die Justiz geschafft habe.

 

 

 

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