Aufregung um möglichen Datenmissbrauch: Wer die Regierung kritisiert, wird denunziert

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Der bekannte Gastronom und ÖVP-Wirtschaftsbundmitglied Berndt Querfeld kritisierte im Standard die schwarz-grüne Bundesregierung wegen der ausbleibenden finanziellen Hilfe im Zuge der Corona-Krise. Daraufhin wurde der Café-Landtmann-Chef von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) öffentlich angeprangert.

Hilfspakete sind zerplatzte Luftballons

Zuerst hatte Querfeld in einem Standard-Interview gemeint:

Die Hilfspakete sind zerplatzte Luftballons.

Danach brachte die Zeitung heute.at einen Artikel mit dem Titel „Promi-Wirt klagt über Corona-Geld, bekam aber 1 Million“ – ein Konter offenbar direkt aus dem zuständigen Ministerium von Köstinger. Prompt teilte der Medienbeauftragte des Bundeskanzlers, Gerald Fleischmann, diesen Bericht auf Twitter.

Datenleck im Ministerium

Jetzt liegt die Vermutung nahe, dass das Ministerium Daten weitergegeben hat. Neos-Mandatar Helmut Brandstätter schrieb auf Twitter:

Wenn der Rechtsstaat funktioniert, wird sich herausstellen, welcher Mitarbeiter von Kurz hier Daten weiter gegeben hat.

Und SPÖ-Mandatar Thomas Drozda sprach sogar von Denunziation. Wird tatsächlich jeder denunziert, der Kritik an der Regierung übt? Besonders wenn es einer von der gleichen Partei, der ÖVP, ist?

Querfeld bleibt dabei: Keine Unterstützung erhalten

Berndt Querfeld selbst hat im Standard klargestellt, bis dato keine Unterstützung erhalten zu haben:

Ich habe bisher keinen Euro an Förderungen erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Es gab für uns keine Zuschüsse, die im Unternehmen geblieben sind.

Handelt es sich hier also nicht nur um Denunziantentum und Datenmissbrauch, sondern auch um Fake-News?

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