Mindestsicherung auch für Migranten: Spanien beschließt Sozialpaket

Spaniens Sozialisten-Regierung hat jetzt eine Mindestsicherung für rund 850.000 Familien im Land beschlossen. Auch Migranten, die länger als ein Jahr im Land leben und „Opfer von Menschenschmugglern oder von Missbrauch“ wurden, sind bezugsberechtigt. Das Paket kostet jährlich 3 Mrd. Euro.

Maximalzuschuss von 1000 Euro

Familien müssen nachweisen, dass sie in einer prekären Situation leben und nicht mehr als 200 Euro Monatsgehalt haben – oder, dass das Durchschnittseinkommen im Haushalt unter 450 Euro pro Person liegt. Rechenbeispiel: ein Familienmitglied verdient 200 Euro/Monat und der Partner 600 Euro/Monat – macht 400 Euro für jeden. Beide haben demnach Anspruch auf die neue Beihilfe. Personen zwischen 23 und 65 Jahren, die alleine leben, ebenfalls. Der Betrag, den jeder Antragsteller bekommt liegt zwischen mindestens Euro 462 und maximal 1000 Euro pro Monat – je nachdem ob im Haushalt Kinder oder Arbeitslose leben.

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Geld soll über neue Steuer hereinkommen

Das Geld will man über eine Steuer auf digitale Unternehmen, und Aktien-Transaktionen hereinbringen. Geld für Spanien wird es ziemlich sicher auch aus dem EU-Wiederaufbauprogramm als Ausgleich für die Corona-Krise geben. Ob geschenkt oder teilweise als Kredit wird erst ausgehandelt.

Jeder Zehnte ist Zuwanderer

Premierminister Pedro Sanchez sprach von einer „historischen Maßnahme“. Ein Land gedeihe nicht, wenn es einen Teil seiner Bevölkerung auslässt. 850.000 Familien, bzw. 2,3 Mio Personen dürften bezugsberechtigt sein. Auch Migranten. Die Zahl der Zuwanderer stieg seit 2015 enorm und liegt heute bei 12,8 Prozent. Bis 2014 war diese Zahl wegen der Wirtschaftskrise rückläufig.  Spanien liegt bezüglich Einwanderung europaweit an vierter Stelle.

20 Prozent Arbeitslose

Spanien ist eines der am schlimmsten von Covid-19 betroffenen Länder. Wegen des Lock Downs stieg die Arbeitslosigkeit rapide. Schon vor der Pandemie lag sie bei 13,5 Prozent, man rechnet mit einem Anstieg auf 20,8 Prozent. Die Wirtschaft schrumpfte laut vorläufigen Zahlen bisher um 5,2 Prozent – der schlimmste Rückgang seit 1970 – und könnte weiter auf 8 Prozent anwachsen. In Spanien starben bisher 27.121 Menschen im Zusammenhang mit Covid-19.

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