Endlich: Blaues Projekt für Einwanderungsstopp aus Tunesien, wenigstens teilweise, beschlossen

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„Je weniger Flüchtlinge kommen, desto mehr Menschen können wir helfen, die bereits hier sind“, erklärte der dänische Integrationsminister Mattias Tesfaye am Freitag. Der Sozialdemokrat meint damit zwar nicht die Inländer, aber immerhin ist der erste Schritt in Richtung Einwanderungsstopp getan.

Ablegen von Migrantenbooten verhindern

Um die illegale Einwanderung aus Afrika zu verhindern, bezahlen Österreich und Dänemark nun Tunesien je eine Million Euro, auf dass das nordafrikanische Land das Ablegen von Migrantenbooten verhindere. Das Geld soll in den kommenden drei Jahren in die Errichtung eines Trainingscamps für Grenzpolizisten fließen.

Freiheitliche Initiative

Das Projekt geht auf die Initiative von Generalsekretär Peter Goldgruber unter dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zurück. Goldgruber traf im Mai letzten Jahres mit hochrangigen Vertretern des tunesischen Innen- und Außenministeriums in der Hauptstadt des nordafrikanischen Landes zusammen. Die seit 2005 vonseiten Österreichs verfolgten Abkommen im Sicherheitsbereich sollten endlich zum Abschluss gebracht werden.

Die schwarz-grüne Regierung hat nun dieses freiheitliche Projekt, das die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus, des illegalen Suchtgifthandels und allen voran der Einwanderung und Rückführungen illegaler Migranten dienen sollte, zumindest umgesetzt, wenn auch nur auf stark reduziertem Niveau.

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