Worum geht es bei den EU-Wahlen 2019?

Die nächsten Wahlen zum EUParlament (EP) sind eine Weichenstellung. Der bisherige Kurs „mehr Europa“ steht auf dem Prüfstand. Daher wird der Wahlkampf mit härteren Bandagen ausgetragen. Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder und Manfred Weber haben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (15.Februar 2019) skizziert, wie sie sich die zukünftige Europäische Union (EU) vorstellen. Die Überschrift ihres Artikels – „Wir stehen gegen die Feinde Europas auf“ – klingt so, als ob sie ein dichotomes Weltbild hätten: Bei uns ist das Licht, bei den anderen die Finsternis. Hat man den politischen Gegner in eine solche Schublade gesteckt, kann man sich die argumentative Auseinandersetzung sparen. Doch wollen sie diesen Weg nicht gehen. Sie schreiben: „Wir freuen uns auf den lebendigen demokratischen Streit über die zukünftige Richtung Europas.“ Auch Annegret Kramp-Karrenbauer will in ihrer Antwort auf Emmanuel Macrons Aufruf vom 4. März 2019 („Für einen Neubeginn in Europa“) darüber streiten, wie die EU künftig handlungsfähig werden kann. Wir nehmen diese Einladung zu einem politischen Streitgespräch an.

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