Aktuell





  • Partei des scheidenden Landesrats Mayr legte Spenden offen

    Die "Salzburger Bürgergemeinschaft" (SBG) des am Montag nach der Parteispendenaffäre zurückgetretenen Salzburger Wohnbau- und Verkehrslandesrats Hans Mayr hat am Mittwochabend im Salzburger Landtag alle Spenden und Bürgschaften offengelegt. Demnach erhielt die neue Partei des früheren Team-Stronach-Politikers im Vorjahr 345.000 Euro an Krediten von Unterstützern. 2016 waren es 12.000 Euro gewesen. […]

  • Lauda verspricht Job für alle Niki-Mitarbeiter

    Der Airlinegründer und frühere Rennfahrer Niki Lauda wendet sich nun in einem an die Medien verteilten offenen Brief an die Mitarbeiter der insolventen Fluglinie Niki. Er verspricht darin ein "Job-Angebot" für alle Niki-Mitarbeiter. Er wolle nicht nur den Flugbetrieb, sondern auch die Verwaltung und die Technik übernehmen, so Lauda. Zudem übt er Kritik an den deutschen Insolvenzverwaltern. […]

  • Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt gegen Pilz

    Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat Ermittlungen gegen Peter Pilz wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung aufgenommen. Die Behörde bestätigte am Mittwochabend gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht des Online-"Standard". Pilz selbst begrüßte die Ermittlungen. In Wien wurden darüber hinaus zwei Verfahren wegen "verbotener Veröffentlichung" wieder aufgenommen. […]

  • Hofer will Rahmenbedingungen für ÖBB sicherstellen

    Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) hat die ÖBB-Spitze zu einem ersten Arbeitsgespräch getroffen. Dabei legte er ein Bekenntnis zur Bundesbahn ab. In den nächsten Jahren werde es in Europa zu einer Strukturbereinigung kommen. "Mein Ziel ist es, die notwendigen Rahmenbedingungen sicherzustellen, damit die ÖBB als einer der wesentlichen Player im europäischen Konzert bestehen kann", so Hofer. […]

  • Akademikerball: Polizei erwartet höhere Gewaltbereitschaft

    Anlässlich der Demonstrationen rund um den von der Wiener FPÖ kommende Woche in der Hofburg veranstalteten Akademikerballs rechnet die Polizei mit "deutlich höherer Gewaltbereitschaft". Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl werde in Deutschland, aber auch in Italien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn bereits rekrutiert. Die Polizei kündigte den Einsatz von bis zu 3.000 Beamten an. […]

  • Linguisten kritisieren Regierungspläne für Deutschklassen

    Der Verband für angewandte Linguistik (Verbal) lehnt die im Regierungsprogramm angekündigten Deutschklassen für Schüler ab, die dem Unterricht aufgrund ihrer mangelnden Sprachkenntnisse nicht ausreichend folgen können. Vor allem eine längerfristige Trennung von Kindern und Jugendlichen mit unterschiedlichen Deutschkenntnissen sei nicht sinnvoll, so der Verband am Mittwoch in einer Aussendung. […]

  • Polizisten sollen unprotokolliert Daten abfragen dürfen

    Die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) geplante Novelle des Datenschutz-Anpassungsgesetzes hat es in sich. Polizisten sollen demnach künftig personenbezogene Daten-Abfragen praktisch unkontrolliert durchführen dürfen. "Damit entsteht eine unglaubliche Datenschutzlücke", kritisierte die Liste Pilz-Abgeordnete Alma Zadic im Gespräch mit der APA. Das Innenministerium wies die Kritik jedoch […]

  • Sozialpartner für Reform bei Mangelberufen

    Die Arbeiterkammer fordert vor der "Regionalisierung" der Mangelberufsliste eine grundsätzliche Reform dieses Zuwanderungsmodells. Auch die Wirtschaftskammer ist für Gespräche offen, sie sieht denn Ball aber bei der Regierung. Die Warnung der SPÖ vor 150.000 zusätzlichen Zuwanderern durch die Regierungspläne können allerdings weder die AK noch das Arbeitsmarktservice nachvollziehen. […]

  • Asyl-Privatquartiere laut Stadt-RH Wien klar günstiger

    Wenn Asylwerber in der Grundversorgung in privaten Quartieren untergebracht werden, dann ist dies für die öffentliche Hand deutlich günstiger als eine Beherbergung in organisierten Einrichtungen - wie es im Arbeitsprogramm der Bundesregierung vorgesehen ist. Das hat nun der Stadtrechnungshof Wien in einem aktuellen Prüfbericht festgehalten. Der Unterschied fällt durchaus beträchtlich aus. […]

  • Mehrheit der Österreicher lobt verbindende Rolle der EU

    62 Prozent der Österreicher schreiben der EU laut einer Umfrage der österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) eine verbindende Rolle zu. Positiv wird die EU auch beim Schutz der Demokratie und der Grundrechte gesehen (63 Prozent) und bei der Förderung der Sicherheit (59 Prozent). 61 Prozent kritisieren allerdings das Wirken der Union in der Asyl- und Migrationspolitik. […]

  • Land Salzburg wählt am 22. April 2018

    Der Salzburger Landtag hat am Mittwoch formell den 22. April 2018 als Termin für die kommende Landtagswahl beschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Alle anderen rechtlich in Betracht kommenden Termine schienen wenig geeignet. Sie wären etwa auf durch Fenstertage verlängerte Wochenenden um den Staatsfeiertag oder Christi Himmelfahrt gefallen. […]

  • SPÖ schießt sich weiter auf Regierungspläne ein

    Die SPÖ nimmt die Regierung wegen deren Arbeitsmarktplänen weiter ins Visier und attestiert der Koalition ein Sozialabbau-Projekt. Besonders missfällt Parteichef Christian Kern unverändert die geplante Regionalisierung der Mangelberufsliste, die aus seiner Sicht eine viel zu starke Ausdehnung bedeuten würde: "Wir holen nicht mehr Raketenwissenschafter nach Österreich, sondern Fensterputzer." […]

  • Privatunis verzeichnen Studentenzuwachs von fast 20 Prozent

    Ein deutliches Studenten-Plus von 19,5 Prozent verzeichnen die 13 heimischen Privatuniversitäten im aktuellen Wintersemester 2017/18. Nachdem das Plus bereits im Jahr davor mehr als 20 Prozent betrug, gibt es dort nun 14.580 Studenten, wie es am Mittwoch seitens der Österreichischen Privatuniversitätenkonferenz (ÖPUK) heißt. […]

  • Flughafen Graz 2017 mit Passagier-Minus, Zuwachs bei Fracht

    Das Ende der Air Berlin sowie die gestrichenen Charterflüge nach Antalya haben dem Flughafen Graz in der Bilanz 2017 ein Passagierminus von 2,3 Prozent beschert. Im vergangenen Jahr flogen nach 981.884 Gästen im Jahr 2016 nur noch 959.166 Passagiere ab oder nach Graz, teilte die Holding Graz-Tochter am Mittwoch mit. Bei der Fracht konnte dagegen ein Plus verbucht werden. […]

  • Brau Union übernimmt Rudolf Ammersin GesmbH mehrheitlich

    Die Brau Union, Tochter des Bierriesen Heineken und Österreichs größter Bierkonzern, übernimmt den niederösterreichischen Getränkegroßhändler Rudolf Ammersin GesmbH mehrheitlich zu 70 Prozent. Die Genehmigung durch die Kartellbehörden sei noch ausständig, teilte die Brau Union am Mittwoch mit. Zum Kaufpreis wurden keine Angaben gemacht. […]

  • Causa "Top Team": Kaiser einzig verbliebener Beschuldigter

    Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Teile des Ermittlungsverfahrens in der Causa "Top Team" eingestellt. Behördensprecher Konrad Kmetic bestätigte der APA einen Bericht der "Kronen Zeitung" vom Mittwoch. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist nun der einzig verbliebene Beschuldigte in dem Verfahren. Es geht um Amtsmissbrauch, Untreue und Beweismittelfälschung. […]

  • Ute-Bock-Preis geht an zwei Holocaust-Überlebende

    Der diesjährige Ute-Bock-Preis für Zivilcourage geht in diesem Jahr an zwei Holocaust-Überlebende. Helga Feldner-Busztin und Rudolf Gelbard werden für ihren "unermüdlichen Einsatz für die Aufklärung über die Nazizeit" ausgezeichnet, teilte die Organisation SOS Mitmensch am Mittwoch in einer Aussendung mit. Die Auszeichnung ist mit 7.000 Euro dotiert und wird am 21. Jänner vergeben. […]

  • Österreichs Inflationsrate klettert auf 2,1 Prozent

    Getrieben auch von höheren Treibstoffpreisen ist die Inflationsrate in Österreich 2017 im Gesamtjahr auf 2,1 Prozent gestiegen, nach jeweils 0,9 Prozent 2016 und 2015. Im Dezember lag das heimische Preisniveau um 2,2 Prozent höher als ein Jahr davor, im November hatte die Jahresrate 2,3 Prozent betragen. […]

  • Grüne und NEOS üben sich vor NÖ-Wahl in Zuversicht

    Sollten auch im kommenden niederösterreichischen Landtag wieder fünf Fraktionen vertreten sein, würde dies bedeuten, dass den Grünen der Verbleib gelingt und die NEOS erstmals einziehen. Beide Parteien üben sich im Hinblick auf den nahenden 28. Jänner in Zuversicht und setzen auf Kontrolle. […]

  • Bedenklicher Schwund an Schöffen beim Grasser-Prozess

    Und da waren es nur noch sieben. Seit dem Beginn des Korruptionsprozesses gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) am 12. Dezember des Vorjahres und nur neun Verhandlungstage später wurden bereits fünf der ursprünglich zwölf Schöffen wegen Krankheit, bzw. einer wegen einer Verspätung von einer dreiviertel Stunde, von Richterin Marion Hohenecker aus der Hauptverhandlung […]

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