Aktuell





  • EU-Agenden sollen ins Kanzleramt kommen

    ÖVP und FPÖ haben sich laut "Tiroler Tageszeitung" in ihren Koalitionsverhandlungen auch in der Europapolitik geeinigt. "Österreichs Rolle in Europa" und "das Bekenntnis der neuen Bundesregierung zur EU" seien "außer Streit gestellt". Im Koalitionsabkommen werde "eine klar pro-europäische Linie abgebildet", heißt es demnach in dem Papier. ÖVP und FPÖ wollten das auf APA-Anfrage nicht […]

  • Traditioneller Fackelzug für verfolgte Christen in Wien

    Mit einem Fackelzug von der Oper durch die Wiener Innenstadt bis zum Stephansdom haben am Dienstagabend hunderte Vertreter der verschiedensten christlichen Kirchen und Organisationen auf die weltweite Christenverfolgung aufmerksam gemacht. "Wir setzen ein Zeichen, dass wir unsere verfolgten Brüder und Schwestern nicht vergessen", so der Wiener Weihbischof Franz Scharl laut Kathpress. […]

  • Nichtraucher-Petition mit mehr als 30.000 Unterstützern

    Die Online-Nichtraucher-Petition der Österreichischen Krebshilfe ist innerhalb eines Tages bereits mehr als 30.000 Mal unterstützt worden. Die Aktion "Don't Smoke" wurde am Montag neu gestartet, nachdem bekannt wurde, dass sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt hatten, das bereits beschlossene absolute Rauchverbot in der Gastronomie ab Mai 2018 zu kippen. […]

  • Karas: FPÖ in ENF Widerspruch zu Regierungsbeteiligung

    Der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, Othmar Karas, sieht in der Mitgliedschaft der FPÖ in der rechtspopulistischen Fraktion ENF und in einer Regierungsbeteiligung der Blauen einen "Widerspruch, der aufzulösen ist". Er könne sich "nicht vorstellen, dass die FPÖ nicht selbst draufkommt, dass das ein eklatanter Widerspruch ist". Dies schwäche das Land und stärke es nicht. […]

  • Koalitionsverhandler überspringen auch Kammer-Hürde

    Die Koalitionsverhandler haben am Wochenende auch das umstrittene Kapitel Kammerpflichtmitgliedschaft abgehakt. Das erfuhr die APA aus Verhandlerkreisen. Demnach dürfte die Kammerpflicht bleiben, dafür die Mittelzuführung sinken. Details waren nicht bekannt. Eine Bestätigung gab es vorerst ebenfalls nicht. Eine Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft war vor allem ein Wunsch der Freiheitlichen. […]

  • Weniger Bildungsabbrecher in zweiter Migrantengeneration

    Der Anteil jener Jugendlichen, die nach der Pflichtschule keine weitere Ausbildung mehr machen, ist in Österreich rückläufig. Besonders stark ist dieser Trend seit etwa 2008 bei Jugendlichen ausgeprägt, deren Eltern aus der Türkei oder den Nachfolgestaaten Jugoslawiens kommen. Das ergab eine Auswertung von Daten der Statistik Austria des Soziologen August Gächter. […]

  • Vier Freisprüche in Bludenzer Wahlkartenaffäre

    Die vier Angeklagten in der sogenannten Bludenzer Wahlkartenaffäre sind am Dienstag am Landesgericht Feldkirch vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs bzw. der Anstiftung dazu frei gesprochen worden. Richterin Sonja Nachbauer erklärte in ihrer Urteilsbegründung, man könne nicht davon ausgehen, dass die Angeklagten wissentlich gegen das Gesetz gehandelt hätten. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. […]

  • Haft für 23-Jährigen bei Terror-Prozess in Klagenfurt

    Wegen terroristischer Vereinigung und krimineller Organisation ist am Dienstag ein 23-jähriger Bosnier am Landesgericht Klagenfurt zu zwei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Ein Schöffensenat sah es als erwiesen an, dass er die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien unterstützen wollte, er hatte auch propagandistische Videos verbreitet. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. […]

  • Doskozil-Wechsel ins Burgenland laut Niessl vor Weihnachten

    Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) rechnet damit, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) noch vor Weihnachten die Nachfolge von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) antritt. "Davon gehe ich aus", sagte Niessl im APA-Gespräch: "Wir sind gerüstet, wir nehmen das so an. Die Regierung wird vor Weihnachten stehen, und Hans Peter Doskozil wird vor Weihnachten im Burgenland sein." […]

  • Nationalratswahl durch Kleinpartei EUAUS angefochten

    Die Kleinpartei EUAUS hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Nationalratswahl angefochten. Der Chef der EU-Austrittspartei, Robert Marschall, führt in der Anfechtung sieben "Hauptbeschwerdegründe" an. Der VfGH ersuchte in einem Schreiben die anderen wahlwerbenden Parteien um Stellungnahme binnen fünf Wochen. Marschall hat schon mehrfach Wahlen angefochten, ist vorm VfGH aber immer abgeblitzt. […]

  • Liste Pilz legte Bereichssprecher im Nationalrat fest

    Die Liste Pilz hat ihre Bereichssprecher im Nationalrat festgelegt. Der interimistische Klubobmann Peter Kolba wird sich künftig um Bürgerrechte kümmern, kündigte er am Dienstag an. Die ehemaligen Grünen bleiben bei ihren Themen: Wolfgang Zinggl übernimmt die Kultur, Bruno Rossmann die Finanzen. Anwalt Alfred J. Noll wird Justiz- und Verfassungssprecher. […]

  • Verfahren gegen Uwe Scheuch laut OGH wegen Untreue zu führen

    Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat entschieden, dass das Verfahren gegen den früheren Kärntner Landespolitiker Uwe Scheuch nicht wegen Amtsmissbrauchs, sondern wegen Untreue zu führen ist. Damit wird die Causa nun vor einem Einzelrichter des Landesgerichts Klagenfurt abzuhandeln sein, wie es nach der Verhandlung am Dienstagvormittag in Wien hieß. […]

  • Pkw-Zulassungen bis November um 7,8 Prozent höher

    Der Automarkt boomt in Österreich. Bis November wurden heuer 327.669 Pkw neu zum Verkehr zugelassen, um 7,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Statistik Austria am Dienstag mit. Damit lag die Zahl der Pkw-Neuzulassungen einen Monat vor Jahresende nur um rund 2.000 Stück unter jener des Gesamtjahres 2016. Im Monat November betrug der Anstieg 16 Prozent. […]

  • Toni's Freilandeier meldete Insolvenz an

    Das obersteirische Unternehmen Toni's Freilandeier hat am Dienstag im Landesgericht Leoben Insolvenz angemeldet. Der Betrieb aus Knittelfeld ist laut den Kreditschützern von KSV1870, AKV und Creditreform mit rund 10 Mio. Euro überschuldet. Es sind rund 100 Gläubiger und 38 Arbeitnehmer betroffen. Das Unternehmen soll geschlossen oder verkauft werden. […]

  • Gute Konjunktur setzt sich im ersten Halbjahr 2018 fort

    Die gute Konjunktur wird nach Ansicht des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) ihren Schwung ins neue Jahr mitnehmen und sich auch im ersten Halbjahr 2018 fortsetzen. Das gelte für Österreich, die Eurozone und weltweit, erklärte das Wifo am Dienstag mit Verweis auf verschiedene Wirtschaftsindikatoren. In Österreich wachse die Wirtschaft aktuell so stark wie zuletzt vor sieben Jahren. […]

  • Landtagswahlen 2018: Grüne müssen sparsam wahlkämpfen

    Der Schuldenabbau der Grünen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl führt dazu, dass die vier Landesparteien, die 2018 zu Landtagswahlen antreten, sparsamere Wahlkämpfe führen müssen. Aus Tirol und Kärnten gibt es bereits konkrete Zahlen, gespart wird aber auch in Niederösterreich und Salzburg. […]

  • Glücksspiel: Mehr Razzien und mehr beschlagnahmte Automaten

    Im Glücksspielbereich hat die Finanzpolizei heuer wieder mehr Razzien durchgeführt und mehr Automaten beschlagnahmt als 2016. Auch die Zahl der Strafverfahren ist gestiegen, geht aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Finanzministeriums hervor. Zurückgegangen sind hingegen die Raubüberfälle auf Spielsalons, wie das Innenministerium bekanntgab. […]

  • Mega-Korruptionsprozess gegen Grasser und andere beginnt

    Der Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und 14 weitere Angeklagte startet heute, Dienstag, um 9.30 Uhr im Wiener Straflandesgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem früheren Mitglied der Regierungen von ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor, Schmiergeld genommen zu haben. Grasser weist alle Vorwürfe zurück. Der Prozess könnte rund ein Jahr dauern. […]

  • Fabasoft will sich Kapitalaufstockung gönnen

    Der in Frankfurt börsennotierte österreichische Softwarehersteller Fabasoft plant eine Kapitalanhebung um bis zu 1 Mio. Euro, um mehr Schwung in den Handel mit der Aktie zu bringen. Der Vorstand habe am Montag eine Aufstockung gegen Bareinlagen in Höhe von bis zu 10 Prozent des derzeitigen Grundkapitals unter Ausschluss des Bezugsrechts beschlossen, teilte das Unternehmen in einer Aussendung mit. […]

  • Koalition bei Raucherregelung nahe am "Berliner Modell"

    ÖVP und FPÖ haben sich bei den Regierungsverhandlungen auf eine Raucherregelung nach "Berliner Modell" geeinigt. Dies wurde der APA von Verhandlern bestätigt. Das ab Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot in der Gastronomie kommt demnach nicht. Gäste können vorerst weiter in abgetrennten Räumlichkeiten Zigaretten konsumieren. Zugleich wird der Nichtraucherschutz für Jugendliche […]

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