Aktuell





  • AMS-Buchinger nicht gegen Verkleinerung der "Aktion 20.000"

    Wie Arbeitsmarktservice-Österreich-Vorstand Johannes Kopf spricht sich auch sein "roter" AMS-Vorstandskollege Herbert Buchinger nicht gegen eine Verkleinerung der "Aktion 20.000" für Langzeitarbeitslose über 50 aus. Die 20.000 seien "ein sehr ehrgeiziges Ziel, das wir wahrscheinlich ohnehin nicht schaffen", meint Buchinger im "Kurier". […]

  • Uni Wien veröffentlicht Stellungnahmen zu Aslan-Studie nicht

    Die Universität Wien wird die bei der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) eingeholte Stellungnahme zur umstrittenen Kindergartenstudie des Islamforschers Ednan Aslan nicht veröffentlichen. Grund dafür ist, dass Aslan seine Zustimmung zur Veröffentlichung "bis auf weiteres zurückzieht", teilte die Universität Wien Donnerstag Abend auf ihrer Webseite mit. […]

  • Demo in Linz gegen schwarz-blaue "Strafsteuer für Familien"

    Rund 1.000 Personen sind Donnerstagnachmittag dem Aufruf mehrerer Gewerkschaften in Linz gefolgt und haben gegen die geplante Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittagskindergarten protestiert. Auch die Grünen unterstützten die Kundgebung. Adressat des Protests ist die ÖVP-FPÖ-Regierung in OÖ, die aus Spargründen diese laut Demonstranten "Strafsteuer für Familien" […]

  • ÖVP und FPÖ einigten sich auf Digitalisierungspaket

    Die Koalitionsverhandler ÖVP und FPÖ haben sich am Donnerstag auf ein Digitalisierungspaket geeinigt. Nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte, darunter etwa die digitale Betriebsstätte zu Schließung von Steuerschlupflöchern für Unternehmen, ein Bürger- und Unternehmerkonto sowie den flächendeckenden […]

  • AMS-Chef Kopf hält Jobbonus für "nicht mehr notwendig"

    Angesichts der gut laufenden Wirtschaft spricht sich AMS-Chef Johannes Kopf dafür aus, den Beschäftigungsbonus zu streichen und die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose deutlich zurückzufahren. Er würde damit zwei SPÖ-Prestigeprojekte kürzen. Statt dieser Beschäftigungsmaßnahmen fordert er im "Standard" vom Donnerstag mehr Geld für Qualifizierungsprogramme. […]

  • Ermittlungen in Causa "BZÖ-Werbegeschenke" abgeschlossen

    Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Causa "BZÖ-Werbegeschenke" abgeschlossen. Nun werden die Beweisergebnisse geprüft und anschließend über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Behördensprecherin Ingrid Maschl-Clausen am Donnerstag auf APA-Anfrage. […]

  • Dichtes Öffi-Netz verringert laut VCÖ Mobilitätskosten

    Die Haushaltsausgaben für Mobilität sind in Österreich mit durchschnittlich rund 5.100 Euro pro Jahr um 720 Euro höher als im Jahr 2000, nur in Wien geben die Haushalte für Mobilität im Schnitt um 680 Euro weniger aus als im Jahr 2000. "Das dichte Öffi-Netz verringert die Mobilitätskosten", sagt der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und fordert einen verstärkten Ausbau des […]

  • Arbeitskräfteangebot in Österreich schlecht verteilt

    Die Verteilung des Arbeitskräfteangebotes zwischen den Bundesländern hat sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich verschlechtert. Alleine aus Wien müssten theoretisch 100.000 Personen - das sind rund zwei Drittel der Arbeitssuchenden Wiens - abwandern, um den Stellenandrang am Wiener Arbeitsmarkt auf das durchschnittliche Niveau zu senken, ergab eine Analyse der UniCredit Bank Austria. […]

  • Doppelstaatsbürgerschaften: Erste Aberkennung in Tirol

    Die Überprüfung möglicher illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften wird in Tirol nun zu einer ersten Aberkennung führen. In den nächsten Tagen soll der erste Aberkennungsbescheid ausgefertigt werden, bestätigte das Land einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung" gegenüber der APA. Das Land möchte ein Musterverfahren durchführen, um […]

  • Grünberg kauft von Opel geschenktes Auto

    Die neue ÖVP-Abgeordnete Kira Grünberg kauft das von Opel ursprünglich geschenkte Auto. Der Insignia im Wert von rund 40.000 Euro, der ihr im Zuge des Tag des Sports 2015 angeboten und kürzlich übergeben wurde, werde "zu marktüblichen Konditionen" übernommen, hieß es am Donnerstag aus der ÖVP gegenüber der APA. Zuvor hatte der Ethikrat der ÖVP erklärt, er werde in […]

  • Österreichs Gesundheitssystem teuer und fragmentiert

    Das österreichische Gesundheitssystem ist im EU-Vergleich teuer und fragmentiert. Darauf verweist der Österreich-Teil des "State of Health in the EU"-Reports, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vorstellte. Die Studie attestiert den Österreichern einen im EU-Vergleich überdurchschnittliche Lebenserwartung, gleichzeitig aber auch einen ungesunden Lebensstil. […]

  • 2,35 bis 2,6 Prozent mehr Gehalt und Bildungspaket im Handel

    Nach drei Verhandlungsrunden haben sich die Sozialpartner am Mittwoch zu einem neuen Kollektivvertrag für die rund 400.000 Angestellten im österreichischen Handel durchgerungen. Der Abschluss ist "für beide Seiten gerade noch vertretbar", hieß es. In den Abendstunden verkündeten die Verhandler die Einigung auf ein Gehaltsplus von 2,35 bis 2,6 Prozent. Auch ein Bildungspaket wurde geschnürt. […]

  • Sozialpartner für Kindergarten-Agenden in Bundeskompetenz

    Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sprechen sich für die Verankerung der Kompetenzen für das Kindergarten- und Hortwesen beim Bund im Bildungsministerium aus. Außerdem verlangen sie die Einführung eines durchgängigen Sprachbildungskonzepts vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit sowie für fremdsprachige Kinder Angebote zur Förderung von deren Erstsprache. […]

  • Abgabenquote in Österreich 2016 stark gesunken

    Die Steuerreform und das starke Wirtschaftswachstum haben die österreichische Abgabenquote im Vorjahr stark sinken lassen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Übersicht der OECD. Der Rückgang war der stärkste unter den 35 OECD-Staaten. Im internationalen Vergleich liegt Österreich mit einer Steuer- und Abgabenquote von 42,7 Prozent allerdings immer noch im Spitzenfeld, genauer auf Rang 7. […]

  • Nationalratspräsidium legte nächste Sitzungstage fest

    Das Präsidium des Nationalrats hat sich erstmals in seiner neuen Konstellation getroffen. Bei der Sitzung am Donnerstag wurden unter anderem die Termine der kommenden Plenarsitzungen festgelegt - die nächste findet demnach am 13. Dezember statt. Einen Zusammenhang mit einem möglichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen gebe es aber nicht, sagte Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP). […]

  • Wirtschafts-Appell an Koalitionsverhandler für Energiewende

    ÖVP und FPÖ verhandeln bei ihren Koalitionsgesprächen am Donnerstag das Thema Energie und Umwelt. Österreichs Wirtschaft wendet sich unterdessen in einem "dringenden Appell" an die künftige Bundesregierung und fordert eine zukunftsweisende Energie- und Klimapolitik. Klimaschutz soll demnach zu einem zentralen Projekt der kommenden Legislaturperiode werden, fordern die Unternehmen. […]

  • Matejka vor Wahl zur Präsidentin der Richtervereinigung

    Die Richtervereinigung wählt am Donnerstag eine neue Präsidentin. Nachfolgerin von Werner Zinkl wird Sabine Matejka (43), Bezirksrichterin in Wien-Leopoldstadt, die bisher Vizepräsidentin war. Die Wahl ist für den Nachmittag vorgesehen, und zwar im Zuge des Richtertages in Wien. Die Kür gilt als fix, es gibt nur einen Wahlvorschlag. […]

  • VfGH berät über "Ehe für alle" und Mindestsicherung

    Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befasst sich in seiner am Donnerstag begonnenen Session mit der Frage, ob der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe verfassungskonform ist. Auf dem Programm steht zudem die bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie der vor der Nationalratswahl von Peter Pilz gestellte Antrag zur Klubbildung. […]

  • Kosten für Ökostromförderung dürften 2018 zurückgehen

    Die Kosten für die Ökostromförderung dürften bei etwas höheren Mengen im kommenden Jahr sinken. Grund dafür sind laut Wirtschaftsministerium Mehreinnahmen der Abwicklungsstelle OeMAG durch den Verkauf von Ökostrom in den Jahren 2016 und 2017, prognostizierte höhere Strom-Marktpreise sowie sinkende Kosten für Ausgleichs- und Regelenergie - auch dank Verbesserungen durch die heurige […]

  • Kern bekommt Gehalt von SPÖ aufgefettet

    Die SPÖ gönnt ihrem Parteichef eine Gehaltserhöhung. Damit der Fall vom Kanzlersalär zu jenem eines einfachen Abgeordneten nicht zu tief wird, wird die Bundespartei Christian Kern gut 6.100 Euro monatlich überweisen, berichtet die "Tiroler Tageszeitung". Damit kommt er auf das selbe Gehalt wie der geschäftsführende Klubobmann Andreas Schieder, nämlich 14.885 Euro. […]

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